Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1) Geltungsbereich
Die Firma Detlev Koch, nachfolgend Web Fulfilment genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
2) Zustandekommen von Verträgen
Nach Angebotserstellung werden Verträge durch die Auftragserteilung des Kunden wirksam. Als Auftragserteilung gilt auch die Inanspruchnahme von Leistungen, die nur in Verbindung mit dem Erstellen einer Homepage angeboten werden, wie zum Beispiel das Reservieren und Anmelden von Domains.
Web Fulfilment erbringt seine Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Web Fulfilment ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde hat Web Fulfilment unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z. B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge ) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist Web Fulfilment nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
3) Vertragsgrundlage
Sofern Web Fulfilment ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Web Fulfilment wirksam.
4) Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt Web Fulfilment bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Bild, Ton und Textmaterial soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird hierüber informiert, dass er selber Sorge zu tragen hat für die Benennung so genannter „Meta-Tags“ (Stichwörter, Suchbegriffe) die es den Suchmaschinen ermöglichen, seine Internetpräsenz im World Wide Web zu finden.
5) Vertragsbeginn und –ende
Zwischen dem Kunden und Web Fulfilment beginnt das Vertragsverhältnis mit der Unterzeichnung der Auftragserteilung und/oder mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde und Web Fulfilment kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer 4-Wochenfrist kündigen.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax und endet mit Fertigstellung der Internetseite, soweit keine weitere Betreuung vereinbart wurde. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Web Fulfilment insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen Punkt 2, 5 und 10 der geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist Web Fulfilment berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
6)Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich normalerweise aus dem Kundenangebot. Web Fulfilment bietet in der Regel folgende Leistungen an: Konzeption, Erstellung/Produktion, Veröffentlichung, Hosting, Aktualisierung und ständige Pflege von Internetpräsentationen; Grafikdesign, Bildbearbeitung, Fotoaufbereitung und Beratung. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Web Fulfilment genutzt werden.
7)Rechnungen
Rechnungen werden nach Erhalt der Leistungen gestellt. Ein Drittel des Betrages für Leistungen (Webseiten, -Flash, -Logo und Bilderstellung), wird im Voraus fällig. Das Entgelt für die Registrierung und Konnektierung von Domains wird jeweils im Voraus jährlich in Rechnung gestellt. Einmalige Entgelte (die Einrichtung des Speicherplatzes auf dem gemieteten Serverplatz und die erstmalige Einrichtung von POP3 Konten, E-Mail Adressen und ggf. deren Weiterleitung), variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar nach Lieferung in Rechnung gestellt.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Auf Rechnungen, welche postalisch zugestellt werden sollen, erfolgt ein Zuschlag von 2,00 € pro Rechnungsstellung.
Die Bezahlung wird innerhalb von 7 Tagen per Banküberweisung auf dem in der Rechnung benannten Konto erwartet. Im Verzugsfall ist Web Fulfilment berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 14 % p. a. zu verlangen und die entsprechende Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren.
Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung “de”, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Web Fulfilment berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit dem Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
8) Domains
Web Fulfilment wird bei der Beschaffung von Domains lediglich als Vermittler tätig. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist.
Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Web Fulfilment sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollte Web Fulfilment aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Web Fulfilment leistungspflichtig. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Web Fulfilment verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen. Web Fulfilment übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist und auf Dauer Bestand hat. Domaininhaber und Admin C ist der Kunde.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit einer Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist Web Fulfilment berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
9) Erreichbarkeit
Web Fulfilment gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Web Fulfilment liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Web Fulfilment kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen Web Fulfilment unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird Web Fulfilment von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den Web Fulfilment nicht zu vertreten hat. Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann Web Fulfilment keinesfalls haftbar gemacht werden.
10)Datentransvervolumen
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und E-Mail) innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird Web Fulfilment den Kunden hierüber informieren.
11) Referenz
Die Vertragspartner vereinbaren, dass von Web Fulfilment erstellte Internetseiten mit einer Referenz in Form eines Hyperlinks versehen werden, das Erscheinungsbild der Homepage wird dabei nicht beeinträchtigt.
12) Preise
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bei einer wesentlichen Änderung der Bedingungen die Preise diesen Bedingungen anzupassen sind. Web Fulfilment ist bemüht, entsprechend kurzfristig, Abhilfe zu schaffen.
13) Inhalte
Der Auftraggeber allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden, noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde, keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen welche zum Raßenhaß aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, pornographisch sind, sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.
Web Fulfilment ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Web Fulfilment berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Das Verbreiten von Massenemails über Web Fulfilment Server (Spammails), ist untersagt. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über den Web Fulfilment Internet Service produzierten bzw. publizierten Inhalt selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Web Fulfilment findet nicht statt. Web Fulfilment überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
14) Datenschutz
Web Fulfilment informiert den Kunden hiermit, dass seine persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert werden. Zur Vertragsdurchführung, insbesondere zur Registrierung von Domainnamen, übermittelt Web Fulfilment notwendige Kundendaten an beteiligte Dritte. Zur Identifizierung des Domaininhabers werden diese Kundendaten öffentlich in „Whois“-Datenbanken registriert (Bei .de Domains ist dies die Denic www.denic.de). Eine sonstige Verwendung von Kundendaten erfolgt nicht, Kundendaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte weitergegeben.
15) Datensicherheit
Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Web Fulfilment stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP).
Web Fulfilment stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.
Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen läßt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt Web Fulfilment im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
Der Kunde selbst sorgt für die Sicherung von Daten und Materialien, die Web Fulfilment zur Erstellung von Webseiten überlassen werden. Web Fulfilment ist nicht verpflichtet, hiervon Sicherungskopien zu erstellen. Wir weisen darauf hin, dass im Internet generell die Möglichkeit besteht, illegal sensible Daten abzufangen. Wir empfehlen daher, nur mit größter Vorsicht Daten im Internet zu übertragen und Computer nicht ungesichert mit dem Internet zu verbinden bzw. wirklich sensible Daten persönlich an Web Fulfilment zu übergeben.
Soweit Daten an Web Fulfilment – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Web Fulfilment werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server von Web Fulfilment übertragen.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt seiner Zugangsdaten, welche via E-Mail erfolgt, das persönliche Paßwort unverzüglich zu ändern und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt Web Fulfilment von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
16) Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Angebote von Web Fulfilment sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen nach Auftragsbestätigung sind ausgeschlossen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, bei Zahlungsverzug gelten 14 % Verzugszinsen p. a. als vereinbart.
17) Änderungen & Storno
Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen, hat der Auftraggeber zu bezahlen. Bei Stornierung des Auftrags im Programmierungsstadium wird der Betrag je nach Fortschritt berechnet, als Minimum wird jedoch zumindest 40 % des Gesamtauftrages in Rechnung gestellt. Sind jedoch bereits alle Seiten fertiggestellt (entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers) ist ein Storno nicht mehr möglich.
18) Haftung
Web Fulfilment haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß sowie aus unerlaubter Handlung. Web Fulfilment übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich Web Fulfilment Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von Servern, E-Mail sowie Form2Mail-Diensten.
19) Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Web Fulfilment haftet nur für Schäden, die von Web Fulfilment, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Web Fulfilment haftet nicht für die fehlerhafte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Web Fulfilment oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
20) Schlussbestimmungen
Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB sind jederzeit möglich, wobei der Kunde jedoch im Vorfeld informiert wird. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirk-samer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Neuenahr
Stand: 01.11.2008